KI und Betriebsrat: So gelingt die Einführung

Wer KI im Haus einführt, beteiligt den Betriebs- oder Personalrat. Ist die Beschäftigtenvertretung früh dabei, nutzen die Beschäftigten die KI eher, und die Einführung dauert kürzer. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechte die Vertretung hat, welche Fragen sie stellt und was in eine Vereinbarung gehört. Am Ende finden Sie ein Muster zum Herunterladen.

Warum der Betriebsrat mitbestimmt

Eine KI-Plattform ist eine technische Einrichtung. Sie erzeugt Protokolle und könnte damit grundsätzlich zeigen, wer wann was getan hat. Für die Mitbestimmung reicht es, dass eine Einrichtung zur Überwachung geeignet ist. Ob der Arbeitgeber das vorhat, spielt keine Rolle.

In privatwirtschaftlichen Häusern regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Rechte:

• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können.
• § 90 BetrVG: Unterrichtung und Beratung schon bei der Planung, ausdrücklich auch beim Einsatz von KI.
• § 80 Abs. 3 BetrVG: Muss der Betriebsrat eine KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung einer sachverständigen Person als erforderlich.
• § 95 Abs. 2a BetrVG: Auswahlrichtlinien bleiben mitbestimmt, auch wenn KI sie aufstellt oder anwendet.

In Behörden, Kommunen und öffentlichen Kliniken gilt das Personalvertretungsrecht des Bundes oder des Landes. Die Regeln sind ähnlich, die Vereinbarung heißt dort Dienstvereinbarung.

Was Betriebs- und Personalräte wissen wollen

Wird protokolliert, wer was fragt? Bei basebox hält das Audit-Log fest, welche Kennung wann welche App oder Verbindung genutzt hat. Die Inhalte von Fragen und Antworten werden nur protokolliert, wenn Ihr Haus das einschaltet. Das lässt sich in der Vereinbarung festlegen.

Kann der Arbeitgeber auswerten, wie viel jemand mit der KI arbeitet? Technisch entstehen Protokolle. Ob und wofür sie ausgewertet werden dürfen, regelt die Vereinbarung. Üblich ist ein klares Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrolle, dazu ein Verwertungsverbot und ein Zugriff nur aus Anlass und nach dem Vier-Augen-Prinzip.

Sieht die KI mehr, als ich sehen darf? Nein. Die KI darf nie mehr als die Person, die sie nutzt. Rechte und Gruppen kommen aus der bestehenden Benutzerverwaltung. Wer eine App teilt, teilt nie Daten.

Werden unsere Daten zum Training genutzt? Nein. Eingaben und Dokumente trainieren kein Modell.

Wo liegen die Daten? In der Cloud in einem Rechenzentrum in Deutschland oder auf einem Server nur für Ihr Haus, bei Ihnen oder in unserem Rechenzentrum. Die Websuche und Apps mit externem Modell sind standardmäßig ausgeschaltet und laufen nur, wenn Ihr Haus sie freischaltet.

Fallen Arbeitsplätze weg? Das ist eine Entscheidung Ihres Hauses, nicht der Software. Viele Häuser nehmen eine Regel zur Beschäftigungssicherung oder zur Qualifizierung in die Vereinbarung auf.

Was in eine Vereinbarung gehört

1. Zweck und Geltungsbereich: wofür die KI genutzt wird und für wen die Vereinbarung gilt.
2. Freigegebene Apps: eine Liste mit Zweck, Gruppen und Datenarten als Anlage. So bleibt die Vereinbarung stabil, auch wenn Apps dazukommen.
3. Beteiligung bei neuen Apps: wie und mit welcher Frist die Vertretung vor einer Freigabe informiert wird.
4. Keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle: mit Verwertungsverbot.
5. Protokollierung: was protokolliert wird, wie lange, wer zugreifen darf.
6. Datenschutz: Auftragsverarbeitung, Datenschutz-Folgenabschätzung, kein Training.
7. Qualifizierung: Schulung in der Arbeitszeit, auch zur KI-Kompetenz nach dem EU AI Act.
8. Rechte der Vertretung: Einblick in Konfiguration und Protokolleinstellungen, sachverständige Unterstützung.
9. Überprüfung: ein fester Termin, an dem beide Seiten die Regeln anschauen.

So gehen Sie vor

1. Früh informieren. Stellen Sie der Vertretung das Vorhaben vor, bevor ein Vertrag unterschrieben ist.
2. Klein anfangen. Starten Sie mit zwei oder drei Apps für klar umrissene Aufgaben. Das macht die Vereinbarung konkret.
3. Vereinbarung schließen. Mit der Liste der Apps und den Protokolleinstellungen als Anlagen.
4. Schulen. Bevor jemand die KI nutzt, nicht danach.
5. Nach einem Jahr prüfen. Was hat sich bewährt, was fehlt?

Muster zum Herunterladen

Als Hilfe für Ihre Verhandlung haben wir einen Entwurf erstellt: eine Muster-Betriebsvereinbarung, die sich auch als Dienstvereinbarung verwenden lässt. Platzhalter und Hinweise zeigen, was Sie anpassen müssen.

Muster-Betriebsvereinbarung herunterladen (Word)

Der Entwurf ist unverbindlich und keine Rechtsberatung. Jede Vereinbarung handeln Arbeitgeber und Vertretung selbst aus. Passen Sie den Entwurf an Ihr Haus an und lassen Sie ihn vor dem Abschluss prüfen.

Schritt für Schritt, mit der Liste der Unterlagen für die Vertretung und den Regeln für Personalrat und Mitarbeitervertretung: Ratgeber: Muster-Dienstvereinbarung für KI.

Mehr dazu, wie basebox Protokolle, Rechte und Datenschutz regelt, steht auf der Seite Sicherheit.