Fördermittel für KI-Projekte in Deutschland: Krankenhäuser und Kommunen

Welche Förderung gibt es im Oktober 2026 für KI?

Programm	Für wen	KI oder IT förderfähig?	Stand 11. Oktober 2026
Krankenhauszukunftsfonds (KHZG)	Krankenhäuser	ja, u. a. Spracherkennung und Entscheidungsunterstützung	keine neuen Anträge seit 2022, Umsetzung läuft aus
Transformationsfonds	Krankenhäuser, über das Land	nur als Teil eines Strukturvorhabens	Anträge jährlich bis 2035
Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG)	Länder, Kommunen, teils Krankenhäuser	ja, Digitalisierung ist ein Förderbereich	läuft, Bewilligung bis Ende 2036
Landesprogramme, etwa „Starke Heimat Hessen“	Kommunen	ja, je nach Land	je Land verschieden
KfW-Investitionskredit Kommunen (208)	Kommunen	Kredit für Infrastruktur, keine Zuschüsse	läuft
Forschungszulage	steuerpflichtige Unternehmen	nur Forschung und Entwicklung	läuft
Programm „Digitales Europa“	Unternehmen, Verwaltungen, Konsortien	ja, über Ausschreibungen	bis 2027

Was ist aus dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) geworden?

Der Krankenhauszukunftsfonds (§ 14a KHG) hat mit 3 Mrd. € Bundesmitteln die Digitalisierung der Kliniken gefördert, darunter strukturierte und sprachbasierte Dokumentation (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 KHSFV) und klinische Entscheidungsunterstützung (Nr. 4). Neue Anträge sind nicht mehr möglich: Das Gesetz erfasst nur Anträge, die die Länder bis zum 31. Dezember 2021 gestellt haben.

Für laufende Vorhaben hat das Bundesamt für Soziale Sicherung die Länder gebeten, die Bewilligungszeiträume grundsätzlich nicht über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern, weil das Geld teils aus der EU-Aufbaufazilität stammt und diese Ende 2026 endet. Nicht verbrauchte Mittel fließen spätestens Ende 2027 an den Bund zurück.

Geblieben ist der Digitalisierungsabschlag (§ 5 Abs. 3h KHEntgG): Seit dem 1. Januar 2025 verlieren Krankenhäuser bis zu 2 % des Rechnungsbetrags, wenn bestimmte digitale Dienste fehlen, darunter strukturierte Dokumentation und Entscheidungsunterstützung. 2025 und 2026 zählt nach der Vereinbarung von GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft nur, ob die Dienste verfügbar sind; ab 2027 fließt auch die Nutzung ein.

Fördert der Transformationsfonds KI im Krankenhaus?

Nur am Rande. Der Transformationsfonds (§ 12b KHG) stellt von 2026 bis 2035 bis zu 50 Mrd. € bereit, davon 29 Mrd. € vom Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Gefördert werden Strukturvorhaben, etwa Standorte zusammenlegen oder Krankenhäuser zu sektorenübergreifenden Einrichtungen umbauen. IT ist nach § 3 KHTFV förderfähig, wenn sie dazugehört:

• Angleichung der digitalen Infrastruktur bei der Zusammenlegung von Standorten, wenn sie Interoperabilität und IT-Sicherheit verbessert
• Beschaffung oder Entwicklung informationstechnischer Systeme beim Umbau zur sektorenübergreifenden Einrichtung
• telemedizinische Netzwerkstrukturen nach bundeseinheitlichen Vorgaben

Die Förderrichtlinie des Bundesamts für Soziale Sicherung vom August 2026 schließt Maßnahmen aus, die allein die digitale Infrastruktur verbessern oder modernisieren (Ziffer 6.1.1). Eine KI-Plattform ohne Strukturvorhaben fördert der Fonds also nicht.

Den Antrag stellt das Land beim Bundesamt für Soziale Sicherung, jedes Jahr bis 2035 möglich; das Vorhaben darf am 1. Juli 2025 noch nicht begonnen haben. Land und Träger tragen bis 2029 mindestens 30 % selbst. Die Fristen für Krankenhäuser setzen die Länder: In NRW etwa können Kliniken nach dem Förderaufruf vom August 2026 bis zum 1. Januar 2027 Anträge stellen.

Welche Mittel gibt es für Kommunen?

Die größte Quelle ist das Sondervermögen Infrastruktur. Nach dem Länder-und-Kommunen-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) erhalten die Länder insgesamt 100 Mrd. € für Investitionen. Digitalisierung ist einer von neun Förderbereichen, ebenso Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur. Förderfähig sind Maßnahmen ab 50.000 € Investitionsvolumen, die nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen haben; bewilligt wird bis Ende 2036. Wie viel bei den Kommunen ankommt, entscheidet jedes Land:

• Nordrhein-Westfalen: 10 Mrd. € als Pauschale an die Kommunen. Das NRW-Infrastrukturgesetz nennt in § 4 Abs. 2 auch den „Erwerb von dauerhaften Rechten und zeitlich begrenzten Nutzungsrechten im Bereich der Digitalisierung“; laufende Ausgaben für Wartung und Betrieb schließt § 4 Abs. 3 aus.
• Sachsen: Kommunen erhalten Mittel aus dem „Sachsenfonds“ erst ab 250.000 € Gesamtvolumen je Maßnahme (§ 2 Abs. 2 SaFoG). Dauerhafte und zeitlich begrenzte Nutzungsrechte im Bereich der Digitalisierung zählen auch dort (§ 1 KomInvStärkVO).
• Hessen: rund 4,7 Mrd. € für die Kommunen, frei einsetzbar, unter anderem für Digitales; dazu 950 Mio. € für Krankenhäuser.
• Andere Länder: Fragen Sie bei Ihrem Innen- oder Finanzministerium nach, wie das Land die Mittel verteilt und ob Software und Lizenzen zählen.

Daneben gibt es Landesprogramme für die Verwaltungsdigitalisierung. Ein Beispiel: Das Hessische Digitalministerium fördert über „Starke Heimat Hessen“ den „KI_Hub Kommunal“ des Kreises Bergstraße mit 882.000 € (Juli 2025). Im Programm kommunal.digital.hessen fördert es die erstmalige Einführung von Basistechnologien mit 70 bis 90 % der förderfähigen Ausgaben von höchstens 50.000 € im Jahr. Lizenzen, Nutzungsrechte und Cloud-Dienste zählen laut FAQ im Förderzeitraum von bis zu einem Jahr, Wartung und laufende Kosten danach nicht. Die Antragsfrist für 2026 endete am 15. September; die Richtlinie läuft bis Ende 2027. Ob eine KI-Plattform als Basistechnologie gilt, klärt das Ministerium im Einzelfall.

Welche Kosten einer KI-Plattform sind förderfähig?

Förderstellen unterscheiden zwischen einmaligen Investitionen und laufenden Ausgaben. Für die üblichen Posten einer KI-Plattform ergibt sich aus den Regeln dieses Bild:

Kostenart	Sondervermögen (LuKIFG)	Krankenhausförderung des Landes (KHG)	kommunal.digital.hessen
Server (Hardware)	ja, Erwerb beweglicher Sachen	ja, Investitionskosten (§ 2 Nr. 2 KHG)	als Teil einer Basistechnologie
Kauflizenz (dauerhaftes Nutzungsrecht)	ja, dauerhafte Rechte im Bereich Digitalisierung	nicht ausdrücklich geregelt	ja, im Förderzeitraum
Jahres- oder Cloud-Lizenz (befristetes Nutzungsrecht)	Erwerb ja; Verlängerungen entscheidet die Förderstelle	Nutzungsentgelte für Anlagegüter mit Zustimmung der Landesbehörde (§ 2 Nr. 3 Buchst. a, § 9 Abs. 2 Nr. 1 KHG); ob eine Lizenz dazu zählt, ist nicht ausdrücklich geregelt	ja, bis zu einem Jahr
Einmalige Einrichtung	als Begleitmaßnahme, unter 50 % der förderfähigen Ausgaben	entscheidet die Landesbehörde	als Teil der Einführung
Schulungen	nein, Weiterbildung ist ausgeschlossen	entscheidet die Landesbehörde	ja, wenn sie zur Einführung gehören
Wartung, Support, Betrieb	nein	entscheidet die Landesbehörde	nein

Grundlage für die erste Spalte ist § 2 der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zum LuKIFG: Förderfähig ist der Erwerb dauerhafter Rechte und zeitlich begrenzter Nutzungsrechte im Bereich der Digitalisierung (Abs. 2). Begleitmaßnahmen sind nur bis unter 50 % der förderfähigen Ausgaben förderfähig (Abs. 3). Ausgeschlossen sind Personalausgaben wie Weiterbildung und laufende Ausgaben für Wartung, Instandhaltung, Betrieb, Unterhalt und andauernde Verpflichtungen (Abs. 4). Jede Maßnahme muss mindestens 50.000 € umfassen (§ 3 Abs. 5 LuKIFG). Für die Krankenhausförderung der Länder regelt das KHG ein Gesamtpaket aus Software und Cloud-Betrieb nicht ausdrücklich; dort entscheidet die zuständige Landesbehörde.

Ohne Zuschuss, aber mit langer Laufzeit: Der KfW-Investitionskredit Kommunen (208) finanziert Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur, bis 2 Mio. € zu 100 %. Die Modellprojekte Smart Cities des Bundes nehmen keine neuen Anträge an.

Was gibt es für Unternehmen und private Träger?

• Forschungszulage: 25 % der förderfähigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen 35 %. Ab 2026 liegt die Bemessungsgrundlage bei höchstens 12 Mio. € pro Jahr. Den Einsatz einer fertigen KI-Plattform fördert sie nicht, eigene Entwicklung schon. Steuerbefreite gemeinnützige Träger sind in der Regel nicht anspruchsberechtigt.
• Programm „Digitales Europa“ der EU: 7,588 Mrd. € für 2021 bis 2027, davon gut 2 Mrd. € für KI, nur über Ausschreibungen. Die Europäischen Digitalen Innovationszentren (EDIH) beraten kleine und mittlere Unternehmen und Verwaltungen.

Worauf Sie beim Antrag achten sollten

• Vergaberecht: Kommunen und öffentliche Krankenhäuser sind ohnehin öffentliche Auftraggeber. Wer Fördergeld bekommt, muss zusätzlich die Nebenbestimmungen im Bescheid einhalten (ANBest-P oder die Fassung des Landes), meist mit Vergabepflichten.
• Investition oder laufende Kosten: Ein Server ist eine Investition, Nutzungsrechte sind beim Sondervermögen ausdrücklich förderfähig, Wartung und Betrieb nicht. Wie Ihre Förderstelle eine Jahres- oder Kauflizenz einordnet, klären Sie vor dem Antrag.
• Angebot nach Posten trennen: Lassen Sie Nutzungsrecht, Server, einmalige Einrichtung, laufenden Betrieb und Wartung oder Support getrennt ausweisen. So kann die Förderstelle jeden Posten prüfen. Laufende Kosten als Lizenzkosten auszuweisen, gefährdet die Förderung.
• Beginn erst nach Bewilligung: Ein vorzeitiger Auftrag kann die Förderung kosten, wenn kein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt ist.
• Nutzen belegen: Förderstellen fragen nach Zielen und Wirkung. Eine Rechnung mit Zeitersparnis und Kosten hilft. ROI von KI-Projekten berechnen →

Wie geht das mit basebox?

Für Ihren Antrag brauchen Sie belastbare Kosten. Der Rechner weist alle Posten einzeln aus, das verbindliche Angebot bekommen Sie per E-Mail. Die Posten passen zu den Kostenarten oben:

• Lizenz: in der Cloud als Jahreslizenz; beim Server als Jahreslizenz oder als Kauflizenz, einmal das 2,5-Fache der Jahreslizenz, danach 20 % der Jahreslizenz pro Jahr für Updates und Support. Bei Klasse 1 sind das einmal 53.923 € und ab dem zweiten Jahr 4.314 €.
• Server: Den Server und den Servicevertrag verkauft unser Hardware-Partner FAST LTA; er ist dafür Ihr Vertragspartner.
• Inbetriebnahme in Ihrer IT: einmalig 24.900 €, getrennt von der Lizenz.
• Betrieb und Schulungen: als eigene Posten, wenn Sie sie wählen.

Ob und welche Posten förderfähig sind, entscheidet die Förderstelle. Gemeinnützige Einrichtungen erhalten 15 % auf die Lizenz.

Keine Rechtsberatung: Förderprogramme, Fristen und Richtlinien ändern sich häufig, und die Länder setzen sie unterschiedlich um. Maßgeblich sind die Richtlinie und Ihr Bescheid. Stand der Recherche: 11. Oktober 2026.