Freiheitsentziehende Maßnahmen durch KI-Sensorik?

Was ist eine freiheitsentziehende Maßnahme?

Nach § 1831 Abs. 4 BGB braucht eine rechtliche Betreuerin oder ein Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn einer Person in einem Krankenhaus, Heim oder einer sonstigen Einrichtung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Für Bevollmächtigte mit Vorsorgevollmacht gilt dasselbe (§ 1831 Abs. 5 BGB). Bekannte Beispiele sind Bettgitter, Bauchgurte, verschlossene Türen und ruhigstellende Medikamente.

Drei Punkte bestimmen, ob eine Maßnahme darunter fällt:

• Wille: Willigt eine einwilligungsfähige Person ein, liegt keine Freiheitsentziehung vor. Kann sie nicht einwilligen, zählt ihr natürlicher Wille: Möchte sie sich fortbewegen?
• Wirkung: Die Maßnahme hindert sie, ihren Aufenthaltsort zu verlassen. Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, ob die Person sich willentlich fortbewegen könnte und die Maßnahme das verhindert (XII ZB 24/12).
• Dauer: über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig, etwa jede Nacht.

Die Worte „auf andere Weise“ machen die Vorschrift technikoffen. Auch ein Sensor kann deshalb Teil einer freiheitsentziehenden Maßnahme sein, je nachdem, wofür er eingesetzt wird.

Wann wird KI-Sensorik zur freiheitsentziehenden Maßnahme?

Sensoren mit KI erkennen Bewegungsmuster, Aufstehen, Stürze oder das Verlassen eines Bereichs. Ob eine Genehmigung nötig ist, hängt davon ab, was der Alarm auslöst:

Einsatz	Freiheitsentziehend?	Warum
Sturzerkennung, die Personal ruft	in der Regel nein	Die Person bleibt frei; der Alarm holt Hilfe
Sensor meldet Aufstehen, Personal begleitet die Person	in der Regel nein	Unterstützung bei der Bewegung, kein Hindern
Sensor meldet Aufstehen, Personal bringt die Person regelmäßig gegen ihren Willen ins Bett zurück	möglich	Das Zurückhalten entzieht die Freiheit, der Sensor dient dazu
Ortung, die beim Verlassen des Bereichs eine Tür sperrt	ja, wenn die Person hinaus will	Die Technik verhindert das Weggehen
Ortung mit Rückführung beim Verlassen eines festgelegten Bereichs	nach einer Entscheidung des AG Bad Iburg (2024) ja	Die Person wird auf einen Bereich beschränkt
Reiner Ortungssender ohne Sperre	nach einer Entscheidung des AG Brandenburg (2019) nein	Er schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein

Die Rechtsprechung zu Ortung und Sensoren ist uneinheitlich, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu gibt es nicht (Stand Oktober 2026). Beschreiben Sie dem Betreuungsgericht im Zweifel, wie das System arbeitet und was auf einen Alarm folgt, und lassen Sie die Frage dort klären.

Wer entscheidet, und wer beantragt die Genehmigung?

• Die Person selbst, solange sie für diese Frage einwilligungsfähig ist.
• Bevollmächtigte, wenn die Vorsorgevollmacht freiheitsentziehende Maßnahmen ausdrücklich und schriftlich umfasst (§ 1820 Abs. 2 BGB). Sie brauchen trotzdem die Genehmigung des Gerichts.
• Betreuerinnen und Betreuer, wenn das Gericht ihnen diesen Aufgabenbereich ausdrücklich übertragen hat (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
• Ehegatten im Notvertretungsrecht nur für Maßnahmen bis zu sechs Wochen (§ 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB), ebenfalls mit Genehmigung.

Die Einrichtung selbst entscheidet nicht über eine freiheitsentziehende Maßnahme. Sie beobachtet, dokumentiert und bespricht mit der Vertretung, ob eine Maßnahme nötig ist und welche mildere Lösung infrage kommt. In akuter Gefahr darf eine Maßnahme ohne vorherige Genehmigung beginnen, die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen (§ 1831 Abs. 2 BGB).

Was ist der Werdenfelser Weg?

Der Werdenfelser Weg entstand 2007 im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, gemeinsam von Amtsgericht und Betreuungsbehörde. Sein Ziel: freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden, wo es mildere Mittel gibt. Das Gericht bestellt dafür Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger mit eigener Pflegeerfahrung (§ 317 FamFG). Sie prüfen mit Einrichtung und Angehörigen, ob Alternativen ausgeschöpft sind, und regen Erprobungen an, oft über mehrere Wochen.

Als solche Alternativen nannte das Bayerische Justizministerium 2011 unter anderem Niederflurbetten, Schutzkleidung und Bewegungsmelder. Am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gingen die Anträge auf Genehmigung nach Angaben des Ministeriums um etwa 70 Prozent zurück. Der Ansatz wird inzwischen in vielen Regionen angewandt.

Für KI-Sensorik heißt das: Ein Sensor, der Personal ruft, kann ein Bettgitter oder einen Gurt ersetzen und damit Freiheit gewinnen. Er kann aber auch zum Werkzeug des Zurückhaltens werden. Entscheidend ist das Konzept dahinter.

Was gilt für den Datenschutz?

Bewegungsdaten aus dem Zimmer einer Bewohnerin sagen etwas über ihre Gesundheit aus und sind damit besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO. Für die pflegerische Versorgung erlaubt Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG die Verarbeitung, wenn sie durch Personal mit Schweigepflicht oder unter dessen Verantwortung geschieht. Geht ein Sensor darüber hinaus, etwa mit Kamerabildern oder langfristiger Auswertung, prüfen Sie mit Ihrem Datenschutzbeauftragten, ob eine Einwilligung nötig ist und ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung ansteht.

Eine Studie des Fraunhofer IPA zur optischen Sensorik in Pflegeheimen weist zudem auf Fehlalarme und die Belastung des Personals durch Alarme hin. Zählen Sie im Probebetrieb, wie oft ein Alarm berechtigt war.

Was sollte eine Einrichtung festlegen?

1. Zweck je Sensor: melden, begleiten oder zurückhalten. Nur das Letzte kann eine Genehmigung erfordern.
2. Ablauf nach dem Alarm: Was das Personal tut, und was es nicht tut.
3. Einzelfall: Für jede Person mit der Vertretung besprechen, ob der Sensor eine mildere Alternative ist, und das dokumentieren.
4. Gericht: Im Zweifel beim Betreuungsgericht nachfragen, bevor ein System regelmäßig zum Zurückhalten genutzt wird.
5. Überprüfen: Maßnahmen regelmäßig neu bewerten; Wünsche und Verhalten der Person ändern sich.

Wie geht das mit basebox?

basebox ist eine KI-Plattform für Texte, Auskunft und Abläufe, keine Sensorik, und trifft keine Entscheidungen über Menschen. In der Pflege entwirft sie zum Beispiel Pflegeberichte aus Stichpunkten oder beantwortet Fragen zu Expertenstandards und Hausstandards, die Sie hinterlegen. Die Entscheidung trifft immer die Pflegefachperson. Anwendungsfälle →

Keine Rechtsberatung: Dieser Artikel gibt einen Überblick nach dem Stand vom 11. Oktober 2026. Ob eine Maßnahme genehmigungspflichtig ist, entscheidet im Einzelfall das Betreuungsgericht. Fragen Sie dort, bei der Betreuungsbehörde oder bei einer Anwältin für Betreuungsrecht nach.