Wer haftet bei Fehlern in der KI-Pflegedokumentation?

Wer trägt die Verantwortung für einen KI-Eintrag?

Eine KI, die aus gesprochenen Notizen einen Pflegebericht entwirft, ist ein Werkzeug. Rechtlich ändert sie nichts daran, wer die Dokumentation führt: die Einrichtung und die Pflegefachperson, die den Eintrag speichert. Das Pflegeberufegesetz behält Pflegefachpersonen die Erhebung des Pflegebedarfs, die Steuerung des Pflegeprozesses und die Sicherung der Pflegequalität vor (§ 4 PflBG). Eine KI kann diese Aufgaben vorbereiten, aber nicht übernehmen.

Beteiligte	Wofür sie einstehen	Rechtsgrundlage (Auswahl)
Träger der Einrichtung	Vertragliche Pflichten gegenüber Bewohnerinnen, Bewohnern und Patienten, auch für Fehler der Beschäftigten	§§ 280, 278 BGB; § 831 BGB
Pflegefachperson	Den Eintrag, den sie übernimmt und speichert	§ 823 BGB; im Verhältnis zum Arbeitgeber begrenzt
Anbieter der KI	Mängel seines Produkts und seine vertraglichen Zusagen	Produkthaftungsgesetz, Vertrag mit dem Träger
Leitung, Qualitätsbeauftragte	Organisation: Regeln, Schulung, Stichproben	Organisationspflichten des Trägers

Strafrechtlich bleibt die Verantwortung bei Menschen: Führt ein unbemerkt falscher Eintrag zu einem Gesundheitsschaden, prüfen Ermittler das Verhalten der beteiligten Personen, nicht das der Software.

Welche Fehler sind bei KI-Dokumentation typisch?

• Erfundene Angaben: Ein Sprachmodell ergänzt einen Wert oder eine Beobachtung, die niemand genannt hat.
• Falsche Zuordnung: Ein Eintrag landet bei der falschen Person, etwa nach einer Übergabe mit mehreren Namen.
• Auslassungen: Ein wichtiger Hinweis, zum Beispiel eine Schmerzangabe, fehlt in der Zusammenfassung.
• Fortgeschriebene Fehler: Ein Fehler aus einem früheren Eintrag wird in neue Berichte übernommen.

Gegen alle vier hilft dasselbe: Die Fachperson liest den Entwurf vor dem Speichern, und die Einrichtung legt fest, wie das geschieht.

Wie wirkt sich ein Dokumentationsfehler auf die Beweislast aus?

Im Krankenhaus gilt für die Behandlung das Patientenrechtegesetz: Die Akte ist zeitnah zu führen, und Änderungen müssen erkennbar bleiben (§ 630f BGB). Ist eine wesentliche Maßnahme nicht dokumentiert, wird vermutet, dass sie nicht getroffen wurde (§ 630h Abs. 3 BGB). Ein KI-Entwurf, der eine Maßnahme weglässt, kann deshalb im Streit gegen das Haus wirken.

In der Altenpflege regeln die Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI die Anforderungen an die Pflegedokumentation; sie soll in der Regel vollständig elektronisch geführt werden können. Für Unfälle im Heim hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Sturz allein keine Vermutung für ein Verschulden des Personals begründet; der Geschädigte muss die Pflichtverletzung grundsätzlich beweisen (BGH, III ZR 399/04). Lücken in der Dokumentation können ihm diesen Beweis im Einzelfall erleichtern.

Das Strukturmodell mit der Strukturierten Informationssammlung (SIS) verzichtet auf Einzelleistungsnachweise für wiederkehrende Grundpflege. Eine KI muss die Dokumentation also nicht ausführlicher machen, als sie fachlich sein muss. Sie sollte sie richtig machen.

Haftet der Anbieter der KI?

Für Fehler, die aus dem Produkt kommen, kann der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz haften. Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 erfasst Software ausdrücklich, auch KI-Systeme. Sie ist bis zum 9. Dezember 2026 umzusetzen; der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/4297) liegt im Bundestag (Stand 11. Oktober 2026). Die Produkthaftung deckt Personen- und bestimmte Sachschäden, nicht jeden wirtschaftlichen Nachteil der Einrichtung.

Eine eigene KI-Haftungsrichtlinie gibt es nicht: Die Kommission hat den Vorschlag 2025 zurückgezogen. Im Verhältnis zwischen Träger und Anbieter gilt deshalb vor allem der Vertrag. Achten Sie darauf, was er zu Fehlern, Updates und Haftungsgrenzen sagt.

Wichtig für die Praxis: Wer einen KI-Entwurf ungeprüft übernimmt, kann sich gegenüber dem Geschädigten nicht darauf berufen, dass die Software ihn erstellt hat. Ein Produktfehler kann aber für den Rückgriff auf den Hersteller eine Rolle spielen.

Was schützt Pflegefachpersonen?

Im Arbeitsverhältnis gelten die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Pflegekraft gegenüber dem Arbeitgeber in der Regel nicht, bei mittlerer anteilig, bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz meist voll. Der Arbeitgeber muss ihr Verschulden beweisen (§ 619a BGB). Die Berufshaftpflicht des Trägers deckt Ansprüche Dritter; fragen Sie den Versicherer, ob er KI-gestützte Dokumentation ausdrücklich einschließt.

Den besten Schutz bietet eine klare Regel im Haus, die festlegt, wer prüft, und die Zeit dafür einplant. Wer unter Zeitdruck Entwürfe nur noch abnickt, trägt ein Risiko, das die Organisation verursacht hat.

Was sollte eine Einrichtung regeln?

1. Zweck: Für welche Teile der Dokumentation die KI Entwürfe liefert und für welche nicht, etwa nicht für die SIS selbst.
2. Prüfung: Wer einen Entwurf vor dem Speichern liest und verantwortet.
3. Nachvollziehbarkeit: Wer welchen Eintrag wann gespeichert oder geändert hat; welches KI-Modell in welcher Version beteiligt war.
4. Schulung: Art. 4 der KI-Verordnung verpflichtet Einrichtungen, die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten zu fördern (seit der Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 vom Juli 2026 als Förderpflicht).
5. Stichproben: Regelmäßig KI-Entwürfe mit dem Gesagten vergleichen und Fehler auswerten.
6. Vertrag: AVV nach Art. 28 DSGVO, Verschwiegenheit nach § 203 StGB und Regeln zu Fehlern und Updates mit dem Anbieter.

Wie geht das mit basebox?

basebox liefert Entwürfe, Entscheidungen treffen Menschen. Jedes Ergebnis prüft die Pflegefachperson, die Ärztin oder der Arzt; basebox stellt keine Diagnose, schlägt keine Therapie vor und ist kein Medizinprodukt. Pflegeberichte aus Stichpunkten zu entwerfen gehört zu den Anwendungsfällen, die ohne weitere Einrichtung laufen. Übergaben und Überleitungsberichte aus der Pflegedokumentation laufen erst nach Anbindung Ihrer Pflegesoftware; den Zugang dazu stellt deren Hersteller bereit. Anwendungsfälle →

Für die Nachvollziehbarkeit hält das Audit-Log fest, wer was wann getan hat, ohne Namen, nur mit Kennungen; Einträge sind nicht änderbar. Welches Modell in welcher Version geantwortet hat, ist dokumentiert, und Antworten aus Dokumenten tragen eine Quellenmarke. Protokolliert wird zur Sicherheit, nicht zur Leistungskontrolle. AVV und Vereinbarung nach § 203 StGB stehen zum Herunterladen bereit. Rechte und Protokoll →

Keine Rechtsberatung: Dieser Artikel gibt einen Überblick nach dem Stand vom 11. Oktober 2026. Das Produkthaftungsrecht wird zum Dezember 2026 neu gefasst. Für Ihren Fall fragen Sie Ihre Rechtsabteilung, Ihren Haftpflichtversicherer oder eine Anwältin.