Wer haftet bei fehlerhaften KI-Arztbriefen?

Wer haftet gegenüber der Patientin?

Wer behandelt. Ein Arztbrief oder Entlassbrief ist Teil der Behandlung: Er gibt Diagnosen, Medikation und Procedere an die weiterbehandelnde Ärztin weiter. Enthält er einen Fehler, etwa eine falsche Dosis, eine vergessene Allergie oder eine verwechselte Seite, und entsteht daraus ein Schaden, kommen zwei Anspruchsgrundlagen in Betracht:

Anspruch	Gegen wen	Grundlage
aus dem Behandlungsvertrag	Krankenhausträger oder Praxisinhaber; für angestellte Ärztinnen und Ärzte haftet er wie für eigenes Verschulden	§ 630a, § 280, § 278 BGB
aus unerlaubter Handlung	die Ärztin oder der Arzt, die oder der den Brief verantwortet; daneben der Träger	§ 823 BGB

Maßstab ist der allgemein anerkannte fachliche Standard zur Zeit der Behandlung (§ 630a Abs. 2 BGB). Dass ein Entwurf von einer KI kam, ändert daran nichts: Die KI ist ein Werkzeug, wie eine Diktiersoftware oder eine Textvorlage.

Ändert die KI den Sorgfaltsmaßstab?

Nicht grundsätzlich, aber sie verschiebt, worauf es ankommt. Die Bundesärztekammer hält in ihrer Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz (2025) fest: Die Verantwortung für Diagnostik, Indikationsstellung und Therapie ist ärztliche Aufgabe und kann nicht an ein KI-System abgetreten werden; Ergebnisse von KI-Systemen sind auf Plausibilität zu prüfen. Ärztinnen und Ärzte müssen sich vor dem Einsatz mit Funktionsweise und rechtlichem Rahmen vertraut machen.

Für Arztbriefe heißt das:

• Prüfen vor der Freigabe: Wer unterschreibt, übernimmt den Inhalt. Ein typischer Sorgfaltsfehler wäre, einen KI-Entwurf ungelesen zu versenden.
• Abgleich mit der Akte: Medikation, Diagnosen und Befunde gegen die Quelle prüfen, nicht gegen den Entwurf.
• Bekannte Schwächen kennen: KI-Modelle können Inhalte erfinden, auslassen oder verwechseln. Wer das weiß und nicht prüft, handelt eher fahrlässig als jemand, der einen seltenen Systemfehler nicht erkennen konnte.
• Klare Regeln im Haus: wer welche App für welche Briefe nutzen darf, wer freigibt, wie Fehler gemeldet werden.

Wer muss was beweisen?

Grundsätzlich die Patientin: Behandlungsfehler, Schaden und Ursachenzusammenhang. § 630h BGB erleichtert ihr das in bestimmten Fällen:

• Voll beherrschbares Risiko (Abs. 1): Ein Fehler wird vermutet, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das der Behandelnde voll beherrschen konnte. Bei medizinischen Geräten und der Organisation des Betriebs nehmen Gerichte das häufig an. Ob und wann KI-Software dazugehört, ist in der Rechtsprechung noch nicht gefestigt.
• Fehlende Dokumentation (Abs. 3): Ist eine gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Akte dokumentiert, wird vermutet, dass sie nicht getroffen wurde. Der Arztbrief ersetzt die Dokumentation nach § 630f BGB nicht.
• Grober Behandlungsfehler (Abs. 5): Dann wird vermutet, dass der Fehler den Schaden verursacht hat.

Für die Klinik lohnt es sich deshalb, nachweisen zu können, wer einen Brief wann mit welcher App erstellt und freigegeben hat.

Wann haftet der Hersteller der Software?

Gegenüber Patienten über die Produkthaftung, wenn ein Produktfehler einen Personenschaden verursacht. Heute gilt das Produkthaftungsgesetz von 1989; ob Software darunter fällt, war umstritten. Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 klärt das:

• Software ist ein Produkt (Art. 4 Nr. 1), egal wie sie bereitgestellt wird.
• Geltung: für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden (Art. 2 Abs. 1). Für ältere gilt das bisherige Recht weiter.
• Hersteller ist auch, wer ein Produkt für den Eigenbedarf entwickelt (Art. 4 Nr. 10) oder es wesentlich verändert (Art. 8 Abs. 2). Baut ein Krankenhaus selbst eine KI-Anwendung, kann es also selbst Hersteller sein.
• Beweiserleichterungen: Ist der Nachweis wegen technischer Komplexität übermäßig schwierig, können Gerichte Fehler oder Ursache vermuten (Art. 10).
• Ersetzt werden unter anderem Tod und Körperverletzung, einschließlich anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit (Art. 6).

Die Umsetzung in Deutschland hat der Bundestag im Oktober 2026 beschlossen (Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, Entwurf Drucksache 21/4297). Die Frist der Richtlinie endet am 9. Dezember 2026; Bundesrat und Verkündung standen am 11. Oktober 2026 noch aus.

Ob ein Fehler in einem KI-Entwurf ein Produktfehler ist, hängt davon ab, welche Sicherheit man erwarten darf. Dazu zählen die Gebrauchsanweisung und die vorhersehbare Verwendung. Eine Software, die ausdrücklich Entwürfe zur ärztlichen Prüfung liefert, wird anders beurteilt als eine, die fertige Briefe ohne Prüfung verspricht.

Gibt es besondere Haftungsregeln für KI?

Nein. Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 regelt Pflichten von Anbietern und Betreibern, enthält aber keine Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz. Den Vorschlag einer eigenen KI-Haftungsrichtlinie hat die Europäische Kommission 2025 zurückgezogen. Verstöße gegen Pflichten aus der KI-Verordnung oder der Medizinprodukteverordnung können aber im allgemeinen Haftungsrecht eine Rolle spielen. Ob ein Arztbrief-Assistent ein Medizinprodukt ist: Wann wird ein KI-Arztbriefgenerator zum Medizinprodukt?

Was sollten Klinik und Praxis festlegen?

• Freigabe: Kein Brief verlässt das Haus ohne ärztliche Prüfung.
• Zweck der App: Entwurf aus Stichpunkten oder Akte, keine eigenen Diagnosen oder Empfehlungen.
• Schulung: Grenzen der KI kennen; das ist ohnehin Pflicht nach Art. 4 KI-Verordnung (KI-Kompetenz nach Art. 4).
• Nachvollziehbarkeit: Wer hat welche App wann genutzt, welche Quelle lag zugrunde.
• Versicherung: Klären, ob der Einsatz der KI im Versicherungsschutz berücksichtigt ist (Berufshaftpflicht und KI in der Arztpraxis).
• Vertrag mit dem Anbieter: Haftung, Gewährleistung und Updates regeln.

Wie geht das mit basebox?

basebox ist kein Medizinprodukt. Die App „Entlassbrief“ erstellt einen Entwurf; bei Aufgaben mit Patientendaten liefert basebox Entwürfe und Zusammenfassungen mit Quelle, keine Diagnose und keinen Therapievorschlag; jedes Ergebnis prüft die Ärztin, der Arzt oder die Pflegefachperson. basebox prüft die Antworten des KI-Modells nicht vorab: Jede Antwort zeigt ihre Quellen mit der zitierten Textstelle, Modell und Version sind dokumentiert, die Fachperson prüft an der Quelle und verantwortet die Verwendung. Das Audit-Log hält fest, wer was wann getan hat; die Einträge sind nicht änderbar. Schaltet Ihr Administrator es ein, werden auch die Fragen protokolliert. Mehr zur Nachvollziehbarkeit: Nachvollziehbare KI

Keine Rechtsberatung: Haftung hängt vom Einzelfall ab. Die deutsche Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie war am 11. Oktober 2026 beschlossen, aber noch nicht verkündet; Wortlaut und Inkrafttreten bitte prüfen. Stand der Recherche: 11. Oktober 2026.