Vergaberecht für KI in Österreich: was das BVergG 2018 seit 2026 verlangt

Welche Regeln gelten seit 2026?

Grundlage ist das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018). Mit dem Vergaberechtsgesetz 2026 (BGBl. I Nr. 8/2026) wurde es zum 1. März 2026 geändert. Die wichtigste Neuerung für den Einkauf von Software: Die Wertgrenzen für Direktvergaben stehen jetzt dauerhaft im Gesetz, die jährlich verlängerten Schwellenwerteverordnungen entfallen.

Das BVergG gilt für Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für Einrichtungen, die überwiegend öffentlich finanziert oder beaufsichtigt werden, etwa Landeskliniken und Krankenanstaltenträger der Länder.

Welche Wertgrenzen gelten für eine KI-Plattform?

Für Liefer- und Dienstleistungen (Software, Cloud-Dienste, Schulung) gelten seit 1. Jänner 2026:

Bereich	Geschätzter Auftragswert, netto	Grundlage
Direktvergabe	unter 140.000 €	§ 46 Abs. 2 Z 2 BVergG 2018
Direktvergabe, Pflicht zu Vergleichsangeboten	über 50.000 €: zumindest drei Angebote oder unverbindliche Preisauskünfte, sofern keine sachlichen Gründe entgegenstehen	§ 46 Abs. 4 BVergG 2018
Oberschwellenbereich, zentrale öffentliche Auftraggeber (Anhang III)	ab 140.000 €	§ 12 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018
Oberschwellenbereich, alle anderen öffentlichen Auftraggeber	ab 216.000 €	§ 12 Abs. 1 Z 3 BVergG 2018

Der Wert wird über die ganze Laufzeit geschätzt, ohne Umsatzsteuer und einschließlich aller Optionen (§ 13 BVergG 2018). Eingeholte Angebote, der Gegenstand, der Wert und der Auftragnehmer sind auch bei der Direktvergabe zu dokumentieren (§ 46 Abs. 5).

Welches Verfahren passt?

• Direktvergabe: für kleinere Einführungen, etwa eine Cloud-Lizenz für einen Teil der Verwaltung, wenn der Wert über die gesamte Laufzeit unter 140.000 € bleibt.
• Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung (§ 47): ein vereinfachtes Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung; sie eignet sich, wenn Sie mehrere Anbieter erreichen wollen, ohne ein förmliches Verfahren zu führen.
• Offenes oder nicht offenes Verfahren: für größere Vorhaben, etwa eine Plattform für einen Krankenanstaltenverbund oder ein Land.
• Verhandlungsverfahren: nur in den gesetzlich genannten Fällen, etwa wenn die Leistung vorab nicht genau genug beschrieben werden kann.

Vor dem Verfahren dürfen Sie den Markt erkunden (§ 24). War ein Anbieter an der Vorbereitung beteiligt, müssen Sie Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, etwa indem alle Bieter dieselben Informationen erhalten (§ 25).

Nach welchen Kriterien wird zugeschlagen?

In den Ausschreibungsunterlagen legen Sie fest, ob das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot (Bestbieterprinzip) oder der niedrigste Preis den Zuschlag erhält. Grundsätzlich gilt das Bestbieterprinzip; der niedrigste Preis allein ist nur bei eindeutig und vollständig beschriebenen Leistungen zulässig (§ 91 Abs. 4 BVergG 2018). Eine KI-Plattform ist das selten, denn Qualität der Antworten, Rechte und Anbindung unterscheiden sich. Bewährt haben sich Gesamtkosten über die Laufzeit und eine Teststellung mit Ihren Beispieldokumenten; wie Sie Kriterien gewichten, zeigt der Ratgeber Kriterienkatalog zur Anbieterbewertung.

Welche Rolle spielt die Bundesbeschaffung GmbH?

Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist zentrale Beschaffungsstelle. Sie schließt Rahmenvereinbarungen, aus denen Bundesdienststellen, Länder, Gemeinden, Hochschulen und Gesundheitseinrichtungen abrufen können, ohne selbst auszuschreiben. Voraussetzung ist eine Grundsatzvereinbarung mit der BBG. Zum Sortiment gehören IT-Hardware, Software und IT-Dienstleistungen. Ob es eine Vereinbarung gibt, die Ihre Anforderungen an eine KI-Plattform abdeckt, etwa Betrieb im eigenen Haus oder Verarbeitung in der EU, klären Sie mit der BBG.

Was kommt neben dem Vergaberecht hinzu?

• Datenschutz und Amtsverschwiegenheit: DSGVO, österreichisches Datenschutzgesetz und Amtsgeheimnis; Einzelheiten im Ratgeber DSG und Amtsgeheimnis.
• Anmeldung: Viele Behörden wollen ID Austria oder den Portalverbund nutzen; dazu der Ratgeber ID Austria und KI.
• Förderung: Programme für KI in Österreich stehen im Ratgeber Fördermittel in Österreich und der Schweiz.

Keine Rechtsberatung: Dieser Überblick ersetzt nicht die Prüfung durch Ihre Vergabestelle. Landesrechtliche Vorgaben und Übergangsbestimmungen können abweichen; Stand der Recherche: 11.10.2026.

Wie geht das mit basebox?

basebox bietet in Österreich die Cloud und den Server an. Die Cloud läuft in unserem Rechenzentrum in München-Ost, also in der EU; der Server steht bei Ihnen, auf Wunsch ohne Internetverbindung. Support und Oberfläche gibt es auf Deutsch und Englisch. ID Austria (OpenID Connect oder SAML2/PVP2) und der Portalverbund (SAML2) lassen sich technisch über die Benutzerverwaltung von basebox anbinden; die Anbindung klären wir im Projekt. Die Listenpreise im Rechner helfen, den Auftragswert vorab zu schätzen, und der Ausschreibungsgenerator liefert eine produktneutrale Vorlage, die Ihre Vergabestelle an das BVergG anpasst.