DSFA für KI: Vorlage und Ablauf

Wann ist eine DSFA für KI Pflicht?

Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt eine DSFA, wenn eine Verarbeitung „insbesondere bei Verwendung neuer Technologien“ voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen hat. Für KI wird das nach der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) „vielfach der Fall sein“. Drei Wege führen zur Pflicht:

• Art. 35 Abs. 3: etwa umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten (lit. b) oder systematische Bewertung von Personen mit Rechtswirkung (lit. a).
• Muss-Liste der DSK für den nicht-öffentlichen Bereich: Nr. 11 nennt den „Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Steuerung der Interaktion mit den Betroffenen oder zur Bewertung persönlicher Aspekte“. Nr. 3 nennt die umfangreiche Verarbeitung von Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Öffentliche Stellen beachten die Listen ihrer Aufsichtsbehörde.
• Kriterien aus WP 248: Treffen zwei der neun Kriterien zu, ist in der Regel eine DSFA nötig. Bei KI im Krankenhaus oder Amt kommen oft zusammen: vertrauliche oder höchstpersönliche Daten, schutzbedürftige Betroffene (Patienten, Kinder, Beschäftigte), innovative Technologie.

Eine interne Schreibhilfe ohne Personenbezug braucht keine DSFA. Ein Assistent, der Arztbriefe, Bescheide oder Sozialberichte entwirft, in aller Regel schon.

Was muss in die DSFA hinein?

Art. 35 Abs. 7 DSGVO nennt vier Mindestinhalte:

Teil	Was Sie bei KI beschreiben
Systematische Beschreibung	Zwecke, Datenarten, Betroffene, Datenfluss vom Eingabefeld bis zum KI-Modell, Speicherorte, Löschfristen, beteiligte Dienstleister
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit	Warum KI für diesen Zweck nötig ist, Datenminimierung, Rechtsgrundlage, Dauer der Speicherung
Risiken für Betroffene	etwa falsche Antworten, Offenlegung an Unbefugte, Training durch den Anbieter, Drittlandzugriff, Leistungskontrolle von Beschäftigten, Entscheidungen ohne echte Prüfung durch Menschen
Abhilfemaßnahmen	Rechte und Gruppen, Protokoll, Server im eigenen Haus oder Rechenzentrum in der EU, Ausschluss von Training, Quellenangaben, Schulung, Dienstanweisung

Wie läuft eine DSFA ab?

1. Schwellwertprüfung: Muss-Liste und WP-248-Kriterien durchgehen, Ergebnis dokumentieren.
2. Beschreibung: Einsatzfelder, Daten und Datenflüsse festhalten. Die Angaben zum System liefert der Anbieter; die DSK rät, schon bei der Auswahl darauf zu achten.
3. Bewertung: Für jedes Risiko Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere einschätzen. Viele Aufsichtsbehörden empfehlen dafür das Standard-Datenschutzmodell (SDM).
4. Maßnahmen: Technische und organisatorische Maßnahmen zuordnen und das Restrisiko bewerten.
5. Stellungnahme: Den Rat des Datenschutzbeauftragten einholen (Art. 35 Abs. 2), bei Bedarf Betroffene oder deren Vertretung anhören (Abs. 9).
6. Entscheidung und Überprüfung: Bleibt ein hohes Restrisiko, konsultieren Sie vor dem Start die Aufsichtsbehörde (Art. 36). Bei Änderungen, etwa einem neuen KI-Modell oder neuen Datenquellen, prüfen Sie die DSFA erneut (Art. 35 Abs. 11).

Welche Angaben brauchen Sie vom Anbieter?

• Wo Plattform und KI-Modell laufen und wer technisch Zugriff hat
• Ob Eingaben gespeichert, protokolliert oder zum Training genutzt werden
• Liste der Unterauftragsverarbeiter, Drittlandbezug
• Rechte- und Rollenkonzept, Protokollierung, Löschung
• TOMs nach Art. 32 und Nachweise (Zertifikate, Testate)
• Bei Hochrisiko-KI: die Betriebsanleitung nach Art. 13 KI-Verordnung; Betreiber nutzen sie für ihre DSFA (Art. 26 Abs. 9)

Wie geht das mit basebox?

Bei KI mit Gesundheits- oder Sozialdaten ist eine DSFA in der Regel nötig. Sie erstellen und verantworten sie als Verantwortlicher. Für Cloud und Server gibt es je eine Vorlage im Word-Format, gegliedert nach Art. 35 DSGVO und dem Standard-Datenschutzmodell; die Angaben zu basebox sind schon ausgefüllt. Dazu kommen die TOMs, die Liste der Unterauftragsverarbeiter und eine Vorlage für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, alles auf /sicherheit. Die Beschreibung von Architektur und Datenflüssen (auf Englisch) schickt basebox auf Anfrage. Viele Fragen aus der Bewertung beantwortet die Seite Fragen zur Sicherheit.

Keine Rechtsberatung: Ob eine DSFA nötig ist und wie Sie Risiken bewerten, entscheidet Ihre Organisation mit ihrem Datenschutzbeauftragten. Die Muss-Listen der Aufsichtsbehörden können sich ändern. Stand der Recherche: 11. Oktober 2026.